Im sogenannten Internierungszentrum in Drahonice werden Dutzende Menschen gegen ihren Willen festgehalten. Viele von ihnen werden gezwungen, sich bereits seit Monaten ohne jeden Grund in tschechischen Internierungszentren aufzuhalten. Trotz des Hungerstreiks der vergangenen Wochen, sogar trotz der Selbstmordversuche einiger Flüchtlinge ist die Kritik an den Internierungslagern in der tschechischen Öffentlichkeit nur schwach und sporadisch vernehmbar. Es ist an der Zeit,as zu ändern.

Wir wollen die Absurdität der Situation aufzeigen, in der der tschechische Staat verzweifelten Menschen, die nichts als Sicherheit suchen, die grundlegendsten Menschenrechte verwehrt. Aus dem feindseligen Umgang mit eingesperrten Menschen erhofft sich der „sozialistische“ Innenminister Chovanec einen populistischen Erfolg im Lager des konservativen Teils der Gesellschaft, der – voller Angst – nach einem harten Umgang mit den Flüchtlingen schreit, nach der Schließung und Militarisierung der Grenzen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das allen zusteht, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Ethnizität oder ihrer Religion. Wir wollen dieses Recht einfordern, für alle, klar und
deutlich. Nicht aus einer paternalistischen Position, aber wie ganz normale Menschen, die sich von Migrant_innen durch ihre privilegierte
Position unterscheiden, die sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Nationalstaat innehaben. Es ist an der Zeit, unsere Position
in diesem rassistischen System zu reflektieren.

Um unserer Ablehnung der unmenschlichen (und nicht nur) tschechischen Internierungspraxis Ausdruck zu verleihen, rufen wir für Samstag, den
05. Dezember 2015 zu einer Demonstration in Libyně bei Lubenec auf. Nach der Demonstration werden wir zum ehemaligen Gefängnis ziehen, in dem
sich heute das Internierungszentrum in Drahonice befindet. Dort werden wir eine Pressekonferenz abhalten, die den Gefangenen Gelegenheit bieten
wird, ihre eigene Geschichte zu erzählen, ihre Gründe für Flucht und Protest zu nennen und ihre Forderungen zu äußern.

DIE DEMONSTRATION BEGINNT UM 14 UHR IN LIBYNĚ.

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

NOCH DAZU EIN PAAR INFOS:

Die Demo wird angemeldet und damit legal sein. Sie wird um 14 Uhr in Libyně beginnen und dann nach Drahonice ziehen, wo sich das Internierungszentrum befindet:
Demoroute!

Dort wird die Demo offiziell beendet werden und die Pressekonferenz wird auf der Wiese neben dem Zentrum abgehalten – damit wollen wir mediale
Aufmerksamkeit erreichen und den Geflüchteten ermöglichen, durch den Zaun mit den Medien zu sprechen, die sie bisher ignorieren. Gleichzeitig
wollen wir ihnen die grösstmögliche Unterstützung zukommen lassen. Die Pressekonferenz wird auf öffentlichem Gelände stattfinden, weswegen sie
nicht illegal ist und wir rechnen aufgrund der geographischen Umstände nicht damit, dass die Polizei irgendetwas gegen sie unternehmen wird. Es
wird trotzdem Rechtshilfe geben, für den Fall der Fälle, und falls Interesse besteht, können wir auch Schlafplätze (in Prag) organisieren.

Es handelt sich um eine Bündnisdemo, getragen von Iniciativa Ne Rasismu!, dem autonomen Zentrum Klinika, der Iniciativa Hlavák, der
Anarchistischen Föderation und der Gruppe „Von links gegen Fremdenfeindlichkeit“.

Mehr Infos auf der Homepage von http://ausserkontrolle.blogsport.de und auf Facebook.

Der Hilfstransport „Es wird kalt an Europas Außengrenzen“ konnte pünktlich starten

Der MdL Mirko Schultze (die LINKE), die Vereine HausundHof e.V., Klub Klinik e.V. und Augen auf e.V. sowie die Bürgerinitiative Bunter Schall riefen in den letzten 2 Wochen zu der Spendenaktion „Es wird kalt an Europas außengrenzen“ auf, um einen humanitären Beitrag für die Flüchtlinge zu leisten , die sich auf der Balkanroute befinden.

Der Aufruf zu wärmenden Spenden wurde zu einem großen Erfolg. Viele Bürger aus Görlitz; Löbau und Umgebung brachten in dieser Zeit viele Kleiderspenden vorbei, die jeden Tag von mehreren fleißigen Helfern nach Größen sortiert wurden. Bald stapelten sich viele gepackte Säcke gefüllt mit Kleidungsstücken für jedes Alter in den Aufnahmestellen.

Durch die Geldspenden können die Reisekosten größtenteils finanziert und gesichert werden. Beispielsweise organisierten Studierende der Hochschule Görlitz einen Kuchenbasar und konnten dabei einen wichtigen Beitrag leisten.

Dennoch ist es Ziel, auch vor Ort noch Lebensmittel und andere Notwendigkeiten zu kaufen, weshalb auch weiterhin Spendengelder gesammelt werden. Dazu steht weiterhin das bekannte Spendenkonto zu Verfügung.

Am vergangenen Samstag wurden mit einer Vielzahl helfender Hände weiter sortiert und die Spenden in den Säcken in die beiden organisierten Fahrzeuge verladen.

Am Sonntagmittag waren die beiden Transporter bis unter das Dach befülltund nun wird die wärmende Kleidung von MdL Mirko Schultze und vier weiteren Helfern sicher an die EU Außengrenze gefahren. Den Weg des Hilfsgütertransportes können sich Interessierte auf der Homepage von MdL Mirko Schultze: http://www.mirko-schultze.de/archives/2151 oder bei Facebook die Seite: Es wird kalt an Europas Grenzen unter: https://www.facebook.com/schultze.mirko/photos/gm.1068652066493064/1076236822429173/?type=3&theater anschauen. Es wird versucht tagesaktuell zu informieren.

Die Kleiderspendenbereitschaft war so groß, dass ein Teil der Spenden heute nicht mitgenommen werden konnten. Dieser wurde am Sonntag dankenswerterweise durch eine nochmalige logistische Unterstützung von Henning Scheinpflug von Initiativenmitgliedern nach Dresden gehfahren und dort den Organisator*innen des „Dresden Balkan Konvoi“ übergeben. Diese Organisator*innen werden sich am 11.11.15 auf die Balkanroute begeben.

Ein großer Dank geht an alle Spender*innen und Unterstützer*innnen dieser Hilfsaktion. Besonderen Dank an all diejenigen, die sich im selbstlosen Engagement eingesetzt haben und bis zum späten Samstagnachmittag sortierten und sich um die notwendige Logistik kümmerten.

Spendenkonto:

HausundHof e.V.

IBAN: DE79850501000015014673

BIC: WELADED1GRL

bitte das Stichwort „EU Außengrenze“ mit angeben.

*Aufruf für Görlitz für den 9.11.2015*
*Den Toten ehrendes Gedenken und Mahnung für heute!*
„Mahnwache und Stolpersteine putzen“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Jahr 1938, vor fast 80 Jahren, brannten in ganz Deutschland unzählige Synagogen. Damit begann eine in der Weltgeschichte bespiellose Verfol-gung und Vernichtung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wozu deren Ab-stammung benutzt wurde. Heute werden erneut Schuldzuweisungen laut und leider oft unbedacht an Stammtischen wiederholt, wonach „die Anderen“ für die soziale Schieflage in der Bundesrepublik Schuld trügen.
Vergessen wir nie, wohin dies führte: zu millionenfacher Verfolgung, Entrechtung und der systematischen Ermordung von Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma, politisch und konfessionell Verfolgten, Homosexuellen und körperlich und geistig Behinderten.
Wir wenden uns entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Antisemtismus! Für Weltoffenheit, Zivilcourage und ein demokratisches Miteinander.

Darum reinigen wir gemeinsam zur Mahnwache die Stolpersteine und entzünden an jedem Stolperstein eine Kerze zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der NS-Diktatur. Damit machen wir die Verbrechen wieder sichtbar!

Kommen auch Sie!

Folgende Gedenkveranstaltungen werden in Görlitz stattfinden:

15.00 Uhr Kranzniederlegung Jüdischer Friedhof (DieLinke und VVN/BdA)
15.30 Uhr Spaziergang zu den Stolpersteinen (Innenstadt), Treffpunkt Demia-niplatz 25 (HausundHof e.V.)
16.30 bis 17.00 Uhr Mahnwache und Gedenken an dem Stolperstein Salomonstra-ße 41 in Görlitz (HausundHof e.V.)
18.00 Uhr ökumenische Andacht in der Frauenkirche mit anschließender Lich-terprozession zur Synagoge (evangelische Innenstadtgemeinde, Förderkreis Görlitzer Synagoge e.V. und Kulturbüro Görlitz)
20 Uhr Filmvorführung „L’Chaim – Auf das Leben“ in der InfoLounge des Hau-sundHof e.V. , Hospitalstr.30 (HausundHof e.V.)

www.9ternovember.de

Zum Film:
Bevor er zum erfolgreichen Geschäftsmann in New York und professionellen Schachspieler in St. Tropez wurde, hatte Chaim Lubelski bereits ein ziemlich wildes Leben geführt. Deutschland, Paris, London und Afghanistan – vom Hippiedasein bis zum Dealer – er hat nichts ausgelassen. Als seine Mutter krank wird und Hilfe benötigt, entscheidet er sich, mit 63 Jahren in Antwerpen mit ihr zusammen zu ziehen. Er opfert sich für sie mit Hingabe auf und sieht es als seine Mission an, ihren Schmerz zu vertreiben, gerade da sie eine Überlebende des Holocausts ist. Das gemeinsame Leben der beiden ist von Zärtlichkeit, liebevollen Sticheleien und Humor geprägt. Mit großer Nähe begleiteten wir ihren Alltag, teilen ihre Gedanken und ihr Lachen. Ein bewegender Dokumentarfilm über eine faszinierende, charismatische Persönlichkeit, deren Name auch einen Wunsch beinhaltet: L’Chaim! Ein Film als ein Hoch auf das Leben.
Filmemacher Dani Levy (Alles auf Zucker!) über L’Chaim! Auf das Leben!
„Ich habe selten einen Dokumentarfilm gesehen, der mich gleichermaßen so zum Lachen und zum Weinen gebracht hat. „L’Chaim“ geht tief in die menschliche Seele, in die jüdische Komik und erzählt nebenbei einer der aufregendsten KZ-Überlebenden Biografien, die ich kenne. Chaim Lubelski, der Protagonist des Filmes, ist ein einsamer, anarchistischer Cowboy, eine Wiedergeburt von Groucho Marx, ein kiffender Philosoph, der sich aufopfernd und rührend um seine Mutter kümmert, die die Schrecken des Holocaust überlebt hat. „L’Chaim“ ist dadurch für mich ein Meilenstein im Portrait der ’second generation‘. Die Rauhheit und Unverschämtheit des Protagonisten, aber vor allem auch des Filmes, schockiert und befreit. Wer „L’Chaim! – Auf das Leben ! “ gesehen hat, wird ihn so schnell nicht vergessen.“

Hier gibt es Infos über aktuelle Fluchtrouten in Europa und Unterstützungsbedarfe vor Ort:

http://live.w2eu.info/
http://balkanroute.bordermonitoring.eu/

Informiert euch, es gibt immer wieder Unterstützungsaufrufe!

Ort: 19.10.2015 /// Bahnhof Mitte /// 17:30

Gegen ein Jahr rational befreite Zone Dresden

Vor gut einem Jahr marschierte die rechtspopulistische PEGIDA zum ersten Mal durch Dresden. Inzwischen versammeln sich täglich Rassist*innen irgendwo in Sachsen. Die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte und Unterstützer*innen steigt, gestützt auf eine erstarkende rechte Hegemonie, in schwindelerregende Höhen. Die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind zum Sinnbild dieser Entwicklung geworden. In den letzten Monaten zielten antifaschistische Interventionen darauf ab, das Schlimmste zu verhindern, Betroffene vor Ort und Proteste von Refugees zu unterstützen. Es gibt auch Positives zu berichten: Überall organisieren sich Menschen in Nachbarschaftsinitiativen, um Geflüchtete zu unterstützen. Viele leisten praktische Fluchthilfe. Tausende demonstrierten auch in Dresden für eine Willkommenskultur. All diese Initiativen verlaufen jedoch unter dem Druck verschärfter Asylgesetze und rassistischen Terrors im Sande. Sie wirken mit Blick auf die zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen sogar beinahe zynisch. Am 19. Oktober will PEGIDA den ersten Geburtstag feiern. Für uns ein Grund, uns wieder dem Herz der rassistischen Bestie zuzuwenden und Bachmann und Co. keinen Meter ungestört laufen zu lassen.

Deutschland hilft nix

Geflüchtete, die es geschafft haben, sperrt man in Deutschland unter inhumanen Bedingungen ein. Der deutsche Innenminister und seine Clique fordern gesonderte Abschiebelager für Geflüchtete, denen man keine Chance auf Asyl in Deutschland gewähren will. Diese Arschlöcher und ihre Pläne müssen endlich gestoppt werden!

Die Gruppe der „falschen“ und „unnützen“ Asylsuchenden wird dabei durch die Dublin-Verordnungen und Regelungen zu vermeintlich sicheren Dritt- und Herkunftsländern immer größer. Um die Unerwünschten davon abzuhalten, die Festung Europa überhaupt zu betreten, wird diese mit noch höheren Mauern versehen. Für die geduldeten „Nützlichen“ plant der deutsche Staat kontinuierlich weitere Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen. Die überfüllten Zeltlager und Gewerbehallen sind die besten Beweise.

Auch die von allen Seiten geforderte „Integration“ bedeutet nichts weiter als verschärfte Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs oder Aussetzung des Mindestlohns. Für den Standort Deutschland soll das Ganze ja möglichst effizient ablaufen. Die Hilfsbereitschaft des vermeintlich netten Deutschlands wird prompt genutzt, um dem politischen Führungsanspruch in Europa eine moralische Lackierung zu verpassen. Vom autoritären Sparkurs rückt der deutsche Staat jedoch keinen Millimeter ab. Die sogenannte Flüchtlingskrise wird genau wie die Krise des europäischen Kapitalismus auf die sozial Schwächsten abgewälzt.

Let’s crash their party!

In all der Scheiße spielt PEGIDA eine herausragende Rolle. Die Bewegung ist nicht nur Sammelbecken und Rückhalt für den rassistischen Mob von Freital, Heidenau oder sonstwo, sondern dient Politiker*innen von SPD und Grünen bis zur CDU immer wieder als Stichwortgeberin. PEGIDA ist die Speerspitze rassistischer Hetze und völkischer Propaganda. Die Pose als Systemkritikerin ist dabei nur eine Maske. Auch ihre Besorgnis um Frauenrechte ist heuchlerisch. Sie dient nur als Legitimation für antimuslimischen Rassismus, wirklich feministische Ansätze werden dagegen als „Genderismus“ gebrandmarkt. Vielmehr ist PEGIDA eine konservative, konformistische Revolte gegen jede gesellschaftliche Emanzipation und eine besonders widerliche Variante des deutschen Hegemonieanspruchs in Europa.

Es gilt daher, eine solidarische und emanzipatorische Antwort zu finden, die sich gegen all diese Schweinereien wehrt. Wir müssen politische Alternativen formulieren und diese gemeinsam mit Geflüchteten erreichen. Rassismus, ob aus Nützlichkeitserwägungen oder dumpfer Volkstümelei, muss als solcher benannt und bekämpft werden.

Kurzum: Solidarität muss politisch werden!

Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es nur heißen kann: Schluss jetzt!

Gegen jede Verschärfung der Asylgesetze, weg mit dem mörderischen europäischen Grenzregime.

Für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle.

PEGIDA keinen Meter schenken!

Wo? Bürgerbüro, Schulstraße 8
Wann? Samstag, 3. Oktober, 12.00
Dauer: 4 Stunden (mit Pausen). Achtung! Bitte seid pünktlich und nehmt euch für die gesamte Dauer des Trainings Zeit! Ein späteres Dazukommen oder früheres Gehen ist nicht sinnvoll!

Wir möchten mit einem Demotraining noch mehr von euch die Chance geben, gut vorbereitet in Aktionen zu gehen und zu partizipieren. Wir möchten Möglichkeiten des Handelns bei Massenaktionen/-blockaden mit dem Ziel zeigen, dass die Teilnehmer_innen informiert und selbstbestimmt in Aktionen handeln können.
Das moderierte Training soll dazu dienen, Erfahrungen auszutauschen, individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit durch Übungen zu erhöhen, Befürchtungen abzubauen und Neues kennen zu lernen. Grundlegende Inhalte des Trainings sind: Überlegungen zu Zivilem Ungehorsam; Motivationen und Ziele; Ängste und Befürchtungen; Bezugsgruppen als Basis von Aktionen; Entscheidungsfindung in Bezugsgruppen und zwischen Bezugsgruppen; Blockadetechniken mit dem Körper; Einführung zu rechtlichen Fragen, Repression und Umgang damit.

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Info
Görlitz ist herzlich

weltoffen – hilfsbereit – sympathisch

Krieg, Terror und wirtschaftlicher Egoismus auf der Welt prägen unsere Zeit. Wie so oft in der Geschichte von Görlitz stehen Menschen vor unserer Stadt, die Hilfe brauchen und Zukunft suchen.
Dabei bleiben wir zuversichtlich. Denn es ist uns in Görlitz immer gelungen, mit Herz und Verstand wirksam zu helfen.

Die eigentliche Gefahr geht von denen aus, die behaupten, die Probleme unserer Zeit durch das Schließen der Türen und Tore lösen zu können. Sie lügen. Sie hetzen und bedienen sich fremdenfeindlicher und rassistischer Argumente. Sie sind gewalttätig gegenüber denen, die unseren Schutz suchen.

Darum wehrt sich Görlitz. Wir demonstrieren friedlich gegen solche Kräfte, die den BürgerInnen dieser Stadt ihre Moral – und damit ihre Geschichte und ihre Zukunft – stehlen wollen.

Link zur VA:
hxxps://m.facebook.com/events/992149207 … ontext=%7B“ref“%3A98%2C“action_history“%3A“null“%7D&aref=98

Görlitz ist weltoffen!
Wir sind beunruhigt. Mehr noch: wir sind entsetzt. Wir sind entsetzt darüber, dass in Deutschland wieder Unterkünfte für Geflüchtete brennen. Wir sind entsetzt darüber, dass immer mehr Helferinnen und Helfer Opfer von Drohungen oder Angriffen werden. Und wir sind entsetzt darüber, dass es mittlerweile normal geworden zu sein scheint, von Ertrunkenen im Mittelmeer zu hören und zu lesen. Die Leichen, die die südliche und südöstliche Außengrenze der EU pflastern, sind zum traurigen Alltag geworden.
Vor ziemlich genau einem Jahr hat PEGIDA damit begonnen, die angebliche „Islamisierung“ und „Überfremdung“ Deutschlands und Europas herbeizureden.
Mit Reden vom „Missbrauch des Asylrechts“ und, später, von „Gesinnungsterror“ hat Manfred Stöcker Ende letzten Jahres nicht nur in Görlitz sondern bundesweit für Aufruhr gesorgt und damit einen Riss in der Stadt hinterlassen, der so schnell nicht zu kitten sein wird.
Und jetzt, ein Jahr nach den ersten Aufmärschen in Dresden, wollen die „Asylkritiker“ auch in Görlitz gegen diese vermeintliche „Überfremdung“ demonstrieren. Aber das werden wir nicht unwidersprochen lassen.
Wir stehen auf gegen Intoleranz und Rassismus. Und wir zeigen: Görlitz ist weltoffen!
Steht mit uns am 3. Oktober ab 18:00 Uhr auf dem Elisabethplatz!

Link zur Seite
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Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und rassistische Hetze!

In der Nacht vom 22. zum 23.08.2015 wurden die Tür des Hausprojektes Hospi 30
(Vereinssitz des Haus und Hof e.V.) sowie die Klingelschilder mit Sprühfarbe beschädigt. An
der Tür wurde versucht, ein Hakenkreuz zu sprühen. Des Weiteren wurde im Straßenverlauf
sowie an mehreren Autos gesprüht.

Ein Bewohner hatte gegen 23.45 Geräusche gehört, welche von einer Sprühdose gekommen
sein können. Des Weiteren wurde gegen 3.00 vernommen, wie auf der Straße „Hisst die rote
Fahne, hisst die rote Fahne!“ gerufen wurde. Im Text des „Hakenkreuzliedes“ der
Neonaziband „Flak“ würde hierauf die Zeile „Hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz.“
folgen.

Bereits vor zwei Wochen waren auf der Berliner Straße zwei Hakenkreuze gesprüht worden. Aufgrund eines großen gesprühten „B“, das bei beiden Vorfällen in der Nähe und im ähnlichen Stil auftauchte, ist zu vermuten, dass es sich hierbei um die gleichen Täter*innen handelt.

Bezüglich der Vorfälle am Samstag bzw. Sonntag wurden bereits polizeiliche Ermittlungen
eingeleitet. Wir bitten alle Nachbar*innen und potenzielle Augenzeug*innen uns mit
Hinweisen zu unterstützen, um weitere rechtliche Schritte einleiten zu können.

Hospi 30 / HausundHof e.V.
Kontakt: hausundhof@notraces.net

In der vergangenen Woche wurde im ehemaligen Praktiker-Baumarkt in der Hauptstraße 10 in Heidenau eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet. Schon im Vorfeld mobilisierten rechtsradikale Gruppierungen und Anwohner gegen die Einrichtung der Notunterkunft für Asylsuchende.

Am Freitag schließlich eskalierte die Situation. Während die Gegner der Asylunterkunft über Stunden direkt vor dem Gebäude randalierten, schien die Polizei mit der Situation völlig überfordert zu sein. Ihr gelang es nicht, die Gewaltexzesse rechter Schläger zu beenden. Am darauffolgenden Samstag: dieselbe Situation. Laut Medienberichten wurden 31 Polizeibeamte am Freitag und zwei am Samstag durch die Asylgegner*innen verletzt. Die Eskalation der fremdenfeindlichen Proteste hat eine neue Dimension erreicht und tritt in die unmittelbare Nachfolge der Proteste in Freital einige Wochen zuvor.

Die Sächsische Landesregierung scheint aus den Erfahrungen der vergangenen Monate nichts gelernt zu haben. Eine stark unterrepräsentierte und hilflos wirkende Polizei, welche die Flüchtlingsunterkunft schützen und zugleich Straftaten verhindern oder aufklären soll, reagiert erst als am Sonntag Asyl-Unterstützer*innen anreisten um sich schützend vor den Baumarkt zu stellen. Während rechtsradikale Gruppierungen öffentlich den Angriff auf die Unterkunft propagierten, äußerte sich die polizeiliche Strategie darin, die Unterstützer*innen zum Bahnhof und damit aus der Stadt zu treiben. Auf Seiten der Unterstützer*innen gab es zahlreiche Verletzte. Der braune Mob organisierte sich in Heidenau unterdes weiter in Kleingruppen. Was am vergangenen Wochenende in Heidenau passierte erinnert stark an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda.

Asyl ist ein Grundrecht! Der Schutz derer die nach Asyl suchen ebenso. Erneut steigt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in eineDiskussion ein, die bereits begonnen, nach Freital aber nicht weitergeführt wurde: Wie können derartige Ausschreitungen verhindert und bekämpft werden. Tillich kündigt die Härte des staatlichen Gewaltmonopols an. Dies versagte bereits am Samstagabend. Aus diesem Grund fordern wir einerseits eine Entkriminalisierung der Asyl-Unterstützer*innen, andererseits ein Demonstrationsverbot fremdenfeindlicher und rassistischer Gruppierungen vor Unterkünften von Asylsuchenden. Auch Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Neonazis und Rassist*innen:
„Den Typen keinen Millimeter Raum zu geben!“ Es ist nun an der Zeit Druck auf den Koalitionspartner CDU aufzubauen und klar Stellung gegen
Fremdenhass zu beziehen. Es muss sich etwas ändern und die SPD wird sich an ihren Aussagen auch in Zukunft messen lassen müssen.

Forderungen der Landesregierung nach einer effizienteren Abschiebepraxis, wie Sachsens Innenminister Ulbig heute erneut betonte, sind indes Wasser auf die Mühlen der Asylgegner und feuert die Proteste weiter an. Die Sächsische Landesregierung macht sich somit mitverantwortlich für die Unruhen und Ausschreitungen der vergangenen Tage.

www.saechsicher-fluechtlingsrat.de