Am Morgen des 17.6. kam es zu einem massiven und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Wohn- und Kulturprojekt Hospi30 in Görlitz.
Als Trägerverein HausundHof e.V. protestieren wir entschieden gegen das Vorgehen der Beamt*innen. Auf Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen gegen einzelne Bewohner*innen des Hauses durchsuchten die Beamt*innen ohne juristische Grundlage auch die Räume des Vereins (Info-Lounge, Umsonstladen, Mediathek, Archiv sowie Werkstatt und Hinterhaus), beschädigten zahlreiche Türen, beschlagnahmten unrechtmäßig Vereinseigentum und entwendeten dieses ohne jegliche Dokumentation. Die anwesenden Vorstandsmitglieder wurden von der Polizei ignoriert und jedwede Maßnahme mit Gefahr in Verzug begründet.
Außerdem drangen sie ohne Rechtsgrundlage in den Wohnraum weiterer Hausbewohner*innen ein und versuchten zusätzlich weitere private Räume in Augenschein zu nehmen.
Anwesende Vorstandsmitglieder wurden durch die Einsatzkräfte daran gehindert, die Maßnahme als Zeug*Innen zu beobachten, sowie die Anwesenheit eines*r Anwält*in abzuwarten. Die Polizei argumentierte mit Gefahr im Verzug, für welche faktisch keinerlei Anzeichen vorlagen.
Auch der anwesende Vertreter des Ordnungsamtes verhielt sich keinesfalls als neutraler Beobachter der Maßnahme. Er rief weitere städtische Behörden auf den Plan, die ohne jegliche Rechtsgrundlage aktiv wurden.
Die aus unserer Sicht völlig übertriebene Maßnahme erklärt sich für uns nur, wenn es neben der möglichen Sicherstellung von angeblichem Beweismaterial aus einer vergangenen Plakataktion zur Warnung vor einem militanten Neonazi aus Görlitz weitere Ziele gab: die Einschüchterung von Bewohner*innen und politisch aktiven Menschen sowie die Diskreditierung linker Soziokultur in der Öffentlichkeit.
Ein*e weitere Bewohner*in erinnert sich an zurück liegendes übergriffiges Verhalten der Polizeibehörde: „Vor 9 Jahren stürmten schonmal Uniformierte unser Haus – um eine gefährliche Hanfpflanze auf einem Fensterbrett zu beschlagnahmen. Diese entpuppte sich dann als harmlose Zimmerpflanze…“
Der Vorstand fasst zusammen: „Wir sind außerordentlich irritiert, wenn die Vereinsräume eines seit 20 Jahren etablierten Stadtteilprojekts ohne einen nennbaren Grund durchsucht werden. Wir fordern lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und Polizei.“
Der Verein prüft juristische Schritte sowohl gegen den Polizeieinsatz als auch gegen Bescheide, die aus dem Einsatz resultieren werden!
Wir bedanken uns bei allen, die ihre Solidarität bekundet haben und uns unterstützen.
Wir solidarisieren uns als Verein mit den Repressionsbetroffenen, die verdächtigt werden, mittels Plakaten vor einem polizeibekannten militanten Neonazi gewarnt zu haben und verurteilen die Hausdurchsuchungen als unverhältnismäßig, insbesondere in Anbetracht der steigenden Zahlen rechter Gewalt.
Morgen, am 20.06.2025 laden wir zur solidarischen Demonstration mit den Repressionsbetroffenen Antifaschist*Innen und dem Hausprojekt Hospi30 ein
Treff: 18 Uhr Bahnhof Görlitz
Spendenaufruf für Antirepressionskosten:
Rote Hilfe Dresden e.V.
DE35 4306 0967 4003 1186 02
Betreff: Görlitz
HausundHof e.V.
