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Corona- Gastbeitrag der Delfine aus der Havel

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Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück. Sie wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private zu verwechseln 

Die Corona-Lehre — von Thomas Gsella

Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall

Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück.

Wir wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private oder gar mit der Aufgabe kritischen Bewusstseins zu verwechseln. Daneben darf Kritik an autoritären Maßnahmen nicht zur Verharmlosung der Viruspandemie führen. 

Gleichzeitig rufen wir dazu auf: Organisiert euch, lebt Solidarität und bekämpft das System! Der Kapitalismus und der markthörige Parlamentarismus sind mitschuldig an den verheerenden Auswirkungen der Pandemie und langfristig verschärfen sie die Folgen. Es bringt nichts, sich dem Ausnahmezustand billigend zu unterwerfen.

 

Die Ausbreitung des Virus trifft auf ein kaputtes Gesundheitssystem

Mittlerweile erstreckt sich die Ausbreitung des Corona-Virus auf ganze Weltregionen. Gegen das erstmals in der chinesischen Stadt Wuhan dokumentierte Virus SARS-CoV‑2 ist niemand immun. Es ist nicht vergleichbar mit der saisonal auftretenden Grippe. In Deutschland verdoppelt sich momentan die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit SARS-CoV‑2 durchschnittlich alle 3 Tage. Das exponentielle Wachstum der Infektionskrankheit treibt ebenso die Zahl der infizierten Personen rasant nach oben, die ohne eine intensivstationäre Behandlung sterben. Während in Deutschland rund 30.000 Betten auf Intensivstationen bereitstehen, die zum Großteil regulär belegt sind, ist nach bisherigen epidemiologischen Modellen ein Vielfaches an Intensivbetten vonnöten, um den zusätzlichen Bedarf zu decken – ganz zu schweigen vom fehlenden und ausgelaugten Personal.

Die krasse Diskrepanz zwischen realer Kapazität und intensivstationärem Bedarf bei ungebremster Ausbreitung des Virus erklärt die Überforderung des italienischen Gesundheitssystems. Dort wird selektiert: Einige haben Glück und bekommen eine Behandlung, andere lässt man sterben. Gleichzeitig trifft der Zusammenbruch die Gesundheitskrise nicht nur die Coronainfizierten. Auch diejenigen, die einer „normalen“ Behandlung bedürfen, werden nun hinten angestellt. So findet bereits jetzt in Deutschland gefährliches Selektieren statt.

Eine Epidemie kommt nicht alle Tage vor, ist jedoch kein unrealistisches Szenario. Seit Jahren weisen u.a. Gewerkschaften und Aktivist*innen auf eklatante Folgen eines neoliberalisierten Gesundheitssystems hin und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen sowie einen gerechten Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle. Dass sich Menschen als Konkurrent*innen um elementare Versorgung gegenüberstehen, können wir nicht hinnehmen. Staaten leisten sich ungeheure Verteidigungshaushalte zum Vorhalten von unsinnigem und – wenn im Einsatz – tödlichem Militärgerät. Die Rüstungsindustrie freut das, während die Gesellschaft für eine vorgebliche Sicherheit Milliarden verschleudert. Dagegen scheint ein Gesundheitssystem mit vorsorgenden Kapazitäten, was für alle Menschen zu Gute kommt, für Staat und Kapital wenig profitabel zu sein. Diese Profitlogik ist das eigentliche Sicherheitsrisiko.
Die Corona-Krise ist eine Krise der Gesundheitsversorgung!

 

Autoritäre Maßnahmen folgen der Linie der üblichen Interessenpolitik

Angesichts autoritärer staatlicher Maßnahmen werden auch linke Stimmen lauter, die das Virus reflexhaft relativieren oder mit gefährlichen Verschwörungsmythen liebäugeln. Die Behauptung, wir hätten es mit einer gesteuerten Panikmache durch Wissenschaft, Medien und Pharmaindustrie in Personalunion zu tun, ist eine verflachte, eskapistische Diagnose, die mit einer systemkritischen Analyse der Verhältnisse nichts zu tun hat. Das hilft uns nicht und führt auch nicht zur Stärkung unserer Handlungsfähigkeit.

Nicht das Virus selbst, sondern die Angst vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems und dem damit verbundenen staatlichen Kontrollverlust erklärt die Reaktion vieler Staaten. Autoritäre Notstandspolitik soll die Ausbreitung des Virus bremsen. Das wohl anschaulichste Beispiel ist gerade Ungarn, wo Orbán den Staat mittels Notstand in Richtung einer Diktatur steuert. Dabei sind die Maßnahmen höchst widersprüchlich und folgen der üblichen Verteilung von Interessen- und Nationalstaatspolitik. Kurz gesagt: Wo der Staat verhältnismäßig geringe ökonomische und gesellschaftliche Widerstände spürt, werden harte Einschnitte in Grundrechte durchgesetzt (z.B. Bewegungsfreiheit, Privatsphäre). Gleichzeitig sind die Maßnahmen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt zum Schutz der Menschen lächerlich. Das zeigen uns die streikenden Amazon-Mitarbeiter*innen. Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen hören an Nationalstaatsgrenzen auf. Hierzulande noch freie Krankenhauskapazitäten werden bspw. aktuell nicht für Italiener*innen genutzt. Die deutsche Finanzpolitik freut sich über niedrige Kreditzinsen für ihre Hilfspakete. Dagegen hält die Bundesregierung nach wie vor an einer harten EU-Finanzpolitik wie in Zeiten der Finanzkrise fest, was für Länder wie Italien der finanzielle Ruin bedeutet.

Dort, wo Mitglieder dieser Gesellschaft als überflüssig gelten, entpuppt sich der staatlich propagierte Anspruch, uns zu schützen als menschenverachtender Zynismus. 

Dazu einige Beispiele:

  • Die mit Blick auf das zehntausendfache Leid lächerliche Zusage, ein paar Hundert Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, wurde vor kurzem durch die Bundesregierung auf Eis gelegt. Der Grund dafür sei die Ausbreitung des Corona-Virus. Dabei gefährdet gerade die Ausbreitung des Virus in den Flüchtlingslagern ohne hygienische Mindeststandards massenhaft menschliches Leben.
  • Statt Menschen sofort aus beengten Sammelunterkünften rauszuholen und in Wohnungen oder Hotels unterzubringen, damit die Ansteckungsgefahr reduziert wird, nutzt der Staat alle polizeilichen Mittel bis zum SEK-Einsatz. So wurde die Erstaufnahme in Suhl/Thüringen unter Quarantäne gestellt und damit in eine Haftanstalt für 500 Menschen verwandelt. Die Folgen sind absehbar, die Ansteckungsgefahr hoch.
  • In Italien wurden schnell Besuchs- und Beschäftigungsverbote in den Knästen verhängt. Das Personal geht jedoch ein und aus. Es kam zu Knastrevolten, da die Vorkehrungen gegen Infektionen absurd und die noch krassere Isolation in den Knästen unerträglich ist.
  • Die vergleichsweise frühe Schließung der Tafeln und die Beschneidung karitativer Strukturen schneiden die finanziell Schwächsten von der Möglichkeit der Essens- und Grundversorgung ab.
Die finanziellen Folgen des Shutdowns des öffentlichen Lebens sind für diejenigen existenziell bedrohlich, die schon vorher ökonomisch am Rand oder außerhalb der Gesellschaft standen. Das Ausmaß der weiteren Prekarisierung von weiten Teilen der Bevölkerung im von oben auferlegten de facto größten “Generalstreik” der Gegenwart kann nicht abgeschätzt werden. Währenddessen wird die ökonomische Krise den „Selektionsprozess“ im Kapitalismus immens verstärken. Die ohnehin starken Kapitalfraktionen werden gestärkt aus der Krise hervorgehen, während kleine Akteure untergehen. Währenddessen nutzen Hardliner einer repressiven Sicherheits- und Überwachungspolitik die „Gunst der Stunde“, um Präzedenzfälle für ihre Agenda zu schaffen (Bundeswehreinsatz im Innern, flächendeckende Überwachung des Handynetzes, willkürliche Polizeikontrollen).

Im gegenwärtigen Ausnahmezustand zeigen sich patriarchale Strukturen noch deutlicher: “systemrelevante” Erwerbsarbeit, wie Pflege, Versorgungstätigkeiten, Sozialarbeit wird vor allem von Frauen* verrichtet. Mit der Verweisung der Frauen* in den privaten Raum fällt auch die steigende Mehrabeit an Kinderbetreuung sowie Care- und Hausarbeit den Frauen* zu. Für viele Frauen* und Kinder ist das zu Hause durchaus kein sicherer Ort: Hausarrest bedeutet einen dramatischen Anstieg sog. häuslicher Gewalt, wie Erfahrungen aus Ländern zeigen, die bereits Ausgangssperren verhängt haben. Unfreiwiliig fängt eine riesige unsichtbare Armada von Frauen* täglich die emotionalen und sozialen Folgen des Ausnahmezustandes auf eigene Kosten ab.

Von Rechtsextremen ist momentan wenig zu hören. Doch die Politik des Ausnahmezustands wird ihnen langfristig Auftrieb geben. Über die breite Akzeptanz von Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt wird ein totalitäres Denken in der Bevölkerung befördert, das jegliches Nicht-Befolgen der autoritären Maßnahmen als „Verrat“ an der (Volks-)gemeinschaft markiert – ungeachtet des gesellschaftlichen Kontexts, der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und der ohnehin sehr widersprüchlichen staatlichen Maßnahmen. Das (wieder)–Erlernen von Denunziation ist zu erwarten, auch die verstärkte Stigmatisierung von „unliebsamen“ Bevölkerungsteilen wie geflüchteten Menschen. So haben Rechte versucht, den Widerstand gegen die In-Quarantäne-Setzung der Erstaufnahme in Suhl/Thüringen als Bedrohung für „die Deutschen und ihrer Regeln“ zu instrumentalisieren. Mit Nachbarschaftshilfen für “Deutsche” versuchen sie zudem, größere Akzeptanz in ihrem unmitelbaren Umfeld zu erreichen. Auch lenkt uns die Pandemie von rechten Aktivitäten ab. Neofaschist*innen – auch die neoliberalen – werden diese Zeit zu nutzen wissen. Währenddessen wird ein Teil ihrer Agenda gerade von anderen Akteuren umgesetzt.
 
Ausnahmezustände und die Gefahr der Ausbreitung des Virus können sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen. Wann die Politik des Ausnahmezustands mit all den Grundrechtseinschränkungen aufhört und wie viel davon in die Zeit danach übernommen wird, ist ungewiss. Die sozialen Folgen sind ebenfalls nicht abschätzbar. Klar ist jedoch: Die jetzige Krise verstärkt die Dauerkrise des Kapitalismus. Soziale Aufstände und Protestbewegungen werden folgen – es liegt auch an uns, diese Proteste in die richtige Richtung emanzipatorisch zu gestalten.

 

„Physical Distancing“ not „Social Distancing“

Die Ausbreitung ist eine reale Bedrohung für die sogenannten Risikogruppen und für die gesamte Gesellschaft. Wir sind auf ein funktionstüchtiges Gesundheitswesen angewiesen. Mit unserem eigenen Verhalten können wir das Risiko einer weiteren Ausbreitung des Virus mindern. Dabei ist das Einhalten körperlicher Distanz und Händewaschen entscheidend!

Jedoch: Folgen wir staatlichen Vorgaben blind und hinterfragen und kritisieren sie nicht, steuern wir auf die totale Vereinzelung der Menschen und die Zersetzung von sozialen und demokratischen Strukturen zu. Das isolierte Wesen ist das perfekte kapitalistische Subjekt, dem müssen wir etwas entgegensetzen. 

Statt „Social Distancing“, also den Rückzug aus dem Sozialen, umzusetzen, kommt es mehr denn je darauf an, Netzwerke zu knüpfen, sich gegenseitig zu helfen und eine Praxis der Solidarität zu leben. Daneben brauchen wir den Austausch zu Analysen, Strategien und Möglichkeiten des Widerstands.

 

Vernetzt euch mit eurer Nachbarschaft und mit befreundeten WGs, gründet oder macht mit bei Nachbarschaftsinitiativen

  • um euch (im Falle von Quarantänen) gegenseitig zu helfen und/oder um besonders Menschen, die als Risikogruppen gelten, zu unterstützen (Einkaufshilfen, Kinderbetreuung)
  • um rechte Spinner*innen aus Nachbarschaftsinitiativen rauszuwerfen
  • um Menschen, oft Frauen oder Kinder, die in der Enge der Familie- und/oder des Ehekontexts, Gewalt erfahren können, zu unterstützen
  • um euch gegen die sozialen Folgen des Ausnahmezustands zu organisieren, z.B. mit gemeinsamen Aktionen gegen Vermieter*innen, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Rassismus, Jobcenter, Gentrifizierung usw.
Es ist außerdem die Aufgabe einer radikalen Linken, jetzt auch diejenigen auf dem Schirm zu haben, die perspektivisch von Nachbarschaftshilfen ausgeschlossen werden, weil sie nicht-weiß oder als “anders” gelabelt werden. Wir müssen in unserem Umfeld Menschen adressieren, die sozial ohnehin besonders isoliert und ökonomisch benachteiligt sind.
Während des Sommers der Migration 2015 gab es eine beeindruckende Selbstorganisation von solidarischer Hilfe. Darauf folgte ein rechter Backlash mit massiven Asylrechtsverschärfungen und rechter Gewalt. Viele der damaligen “Willkommeninitiativen” haben sich aufgelöst, die rechte Übernahme des Diskurses in Deutschland oft lautlos hingenommen. Die sich jetzt selbst organisierenden Nachbarschaftsstrukturen müssen nachhaltiger und politisch bewusster werden!

  

Politische Praxis im Ausnahmezustand

Wir dürfen uns weder einschüchtern lassen, noch unser Verhalten der Staatsmacht unterwerfen. Politisch aktiv zu sein bleibt notwendig!

Es ist wichtig, dass wir uns als Politgruppen weiterhin treffen, wenn wir dies für unsere Handlungsfähigkeit als nötig erachten und wenn wir eigenverantwortlich alle Sicherheitsvorkehrungen treffen, die das Infektionsrisiko auf nahe Null reduzieren.

Das heißt:

  • kranke/kränkelnde Aktivist*innen bleiben zu Hause
  • keine Treffen in geschlossenen Räumen
  • gegenseitiges Abstandhalten von 1,5 m bis 2 m
  • kein gemeinsames Berühren von Gegenständen
  • Desinfektionsspray griffbereit haben
  • lasst eure Handys zu Hause
  • schaut euch jetzt schon einen geeigneten und gut erreichbaren Treffpunkt aus: Dieser sollte von Außen nicht oder kaum einsehbar sein; die „Anreise“ zum Treffpunkt sollte nicht in Gruppen stattfinden.

„Neue“ Wege der Kommunikation

Sich zu treffen wird nicht einfacher. Wenn Personen in Quarantäne sind und die Sicherheitsauflagen verschärft werden, ist es nötig, dass wir uns anders organisieren. Für manche ist die Internetkommunikation immer noch Neuland. Verschlüsselte E‑Mails, Messenger und Video-Kommunikation über das Internet klingen für viele noch wie nerviger Nerdstuff. Wir müssen uns gegenseitig darin schulen und unterstützen, um möglichst sichere, digitale Kommunikationsstrukturen aufzubauen, um fit zu sein für Krisenzeiten wie diese. Klar ist aber auch: Wir müssen – wenn es darauf ankommt – auch ohne Internetkommunikation handlungsfähig sein, denn – wenn der Staat will – kann es nicht nur in der Krise flächendeckende Internetüberwachung oder ‑shutdowns geben.

Eine Auswahl an Möglichkeiten der digitalen Kommunikation für Gruppen findet ihr hier:

„Neue“ Form von Aktionen

Große Versammlungen im Ausnahmezustand sind nicht möglich. Einerseits ist es aufgrund der Infektionsgefahr schwierig, eine große Ansammlung von Menschen zu verantworten und zu legitimieren. Andererseits sollten wir aus eigener Verantwortung das Infektionsrisiko minimieren und nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt und wenn der Schutz von anderen Menschen auf dem Spiel steht, größere Ansammlung von Menschen riskieren.

 

Wie können andere Aktionen sicht- und hörbar sein? Wie können wir wirkmächtig sein?

Vielleicht ist die Situation eine Chance für uns, den Rahmen der klassischen Aktionsform Demonstration zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Auch wenn Demonstrationen ein selbstverständlicher Teil politischer Willensäußerung sind, kann sich politischer Aktivismus ohnehin nicht in „Latsch-Demos“ erschöpfen.

Kleingruppen-Aktionen und Direkte Aktionen, die sowohl in den Sozialen Netzwerken dargestellt als auch gegenüber der Presse kommuniziert werden, können eine (wieder zu erlernende) Praxis sein. Die Polizeipräsenz kann in den nächsten Monaten massiv zunehmen. Hier ist eine gemeinsame Praxis zu erlernen, um den Repressionen der Polizei aus dem Weg zu gehen. Insbesondere hinsichtlich der finanziellen Sanktionen beim Verstoß gegen Kontakt- und Aufenthaltsregeln müssen wir uns gegenseitig unterstützen.

Die Vernetzungen mit Nachbarschaften ermöglichen eine Selbstorganisierung in der Stadt, die nicht nur auf gegenseitige Hilfestellung abzielt, sondern gemeinsame politische Aktionen möglich macht. Je länger wir uns im Ausnahmezustand befinden, desto größer werden die sozialen Konflikte mit Vermieter*innen, in Arbeitsverhältnissen, mit dem Jobcenter usw. Beispielsweise kann eine kritische Masse an Personen in der (Nachbarschafts-)Vernetzung durch Mietstreiks viel mehr Druck auf den*die Vermieter*in aufbauen als einzelne Personen. Wichtig ist auch, dass der gemeinsame Austausch in den Nachbarschaftsinitiativen über die Ursachen der Krise zur Politisierung führt.

 

Krise als Chance für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft

Spätestens jetzt müssen wir Forderungen stellen, die sich gegen die autoritären Auswüchse und den Demokratieabbau wenden. Wir müssen Staat und Kapital unter Druck setzen, damit die ökonomisch und sozial benachteiligten Menschen nicht in den Ruin getrieben werden. Wir müssen insbesondere für diejenigen einstehen, die beständig ignoriert werden und deren Existenz gefährdet ist und dazu konkrete Forderungen stellen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht nur im Abwehrkampf verharren!

Auch wenn viele Menschen die autoritären Maßnahmen (hierzulande) bisher begrüßen und nur wenige kritische Diskussionen stattfinden, werden wir uns bald in einer Zeit wiederfinden, in der viele Menschen – weltweit – fragen: Wer ist schuld an den verheerenden Auswirkungen der Pandemie und weswegen wird das auf unseren Rücken ausgetragen?

Diese Wut ist Zündstoff. Sie kann der Anfang sein, um menschenverachtende Strukturen zu zerschlagen und solidarische Alternativen zum Kapitalismus zu denken, zu diskutieren und umzusetzen:

  • Breite Bewegungen für die Vergesellschaftung und Demokratisierung, z.B. des Gesundheitssystems und der Pharmaindustrie, sind keine Utopie mehr.
  • Die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems einer solchen Krise vorzubeugen, kann das System in eine grundsätzliche Legitimitätskrise stürzen.
  • Der Widerspruch, Milliarden auszugeben, um hierzulande eine menschliche “Tragödie” abzumildern und andererseits die zynische Untätigkeit hinsichtlich des Leids von Millionen Menschen auf der Flucht weltweit ist nicht mehr vermittelbar.
  • Auch kann die Klimabewegung nach der Pandemie Auftrieb bekommen, denn für alle muss jetzt klar sein: Gehen Naturzerstörung und die Treibhausgasemissionen weiter, ist es für viele Menschen und für ganze Generationen zu spät. Die Folgen sind verheerender als die einer Coronakrise.

Es ist die Aufgabe der radikalen Linken, hier anzusetzen. Wir rufen daher dazu auf, jetzt solidarische Alternativen zu diskutieren und voran zu treiben!

Handelt in euren Nachbarschaften und auf gesamtgesellschaftlicher Ebene!

Stay tuned – Machen wir das Beste draus!

Bleibt gesund!

Eure Delfine aus der Havel

Links zum weiterlesen / nachmachen / inspiriert werden:

Bis bald!

Allgemein

Auf Grund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus haben auch wir uns dazu entschieden unsere Pforten zu eurem und unserem Wohl bis auf Weiteres zu schließen.

Ab sofort bleiben die Küfa und der Umsonstladen geschlossen, geplante Veranstaltungen finden nicht statt. Wir möchten euch bitten uns Anfragen für das Plenum bis montags 17 Uhr auf digitalem Weg zukommen zu lassen. Ihr könnt dafür das Kontaktformular nutzen.

Passt gut auf euch und eure Mitmenschen auf!

Bis bald!

Soli-Konzert „1 Million Euro gegen rechts“ mit Strom & Wasser

Allgemein

Konzert am 27.02.2020 im Apollo in Görlitz (Hospitalstr.30)

https://www.facebook.com/events/760097804500689/

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Heinz Ratz – 1 Million Euro gegen Rechts

Wahlen 2019: In 100 Konzerten in 100 Städten sammelt der Musiker und Schriftsteller Geld für bedrohte Jugendhäuser und Soziokulturelle Zentren in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Gemeinsam mit Konstantin Wecker gründete Heinz Ratz das „Büro für Offensivkultur“, eine musikalische Eingreiftruppe für Menschlichkeit und Demokratie. 

Nun startet Ratz sein erste Großoffensive. In 100 Konzerten in 100 Städten will ergemeinsam mit lokalen und bekannten Künstlern insgesamt 1 Million Euro für selbstverwaltete Jugendhäuser und Soziokulturelle Zentren in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sammeln. Der Grund: Er sieht sie durch rechtspopulistische Parteien in Landtag und auf kommunaler Ebene in ihrer Existenz bedroht.

„Kultur- und Jugendzentren sind die wichtigsten Orte in der jetzigen politischen Situation, an denen noch Demokratie, Weltoffenheit und Begegnung stattfindet“, sagt Ratz. „In manchen Ecken in Deutschland sind es die letzten Bastionen, die wir haben.“

Die gesammelten Gelder sollen den Jugendzentren und Kultureinrichtungen zugutekommen, damit sie eventuell ihre Häuser kaufen können, Sicherheiten gegen Kündigungen haben oder mit den Geldern entsprechende Anwaltskosten, Werbung für Überlebensaktionen, wichtige Kulturprogramme, notwendige Sanierungen tragen können.

Aktueller Spendenstand (Dezember 2019): ca. 125.000 Euro – wir hoffenauf weitere Unterstützer*innen!

Spendenkonto:​BOK // Büro für Offensivkultur  –  Stichwort: „Eine Million“

​IBAN DE30 2105 0170 0091 0546 84

​BIC NOLADE21KIE · Förde Sparkasse

Spenden per Paypal: ratteratz@hotmail.com

Website der Initiative „Büro für Offensivkultur“: offensivbuero.de/

Bandinfo – Strom & Wasserwww.strom-wasser.de

Seit Jahren das Extremste, was man unter der Bezeichnung „Liedermacher“ finden kann, halten die Damen und Herren von Strom & Wasser nicht nur durch ihre brilliante Musik, ihren hohen Gute-Laune Faktor und der wilden Mischung aus Politik, Party und anspruchsvollen Texten das Konzertpublikum im Bann – auch ihre poltischen Aktionen sind spektakulär. 1000 km sind sie für Obdachlose durch die Republik gelaufen, 800 km für den Artenschutz durch deutsche Flüsse geschwommen fast 7000 km für Flüchtlinge durch die Lande geradelt – um dann mit Weltklasse- Musikern auf Tour zu gehen, die in deutschen Flüchtlingslagern ohne Auftrittsmöglichkeiten leben. Mehr als 100.000 Euro Spenden für die Betroffenen konnten Heinz Ratz und seine Band dabei sammeln.

Und auch nach zwölfjähriger Bandgeschichte präsentiert sich Strom & Wasser angriffslustiger, spielfreudiger und bunter denn je: Ska-Punk-Polka-Randfiguren-Walzer-Rock mit stark kabarettistischer Schlagseite. Ein unbedingtes Muß für jeden, der mehr als nur den üblichen Mainstream sucht.

 

Website der Band „Strom & Wasser“: strom-wasser.de/

Social Media: https://www.facebook.com/stromundwasser/
Heinz Ratz auf Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Ratz

Pressematerial: strom-wasser.de/downloads

Pressekontakt/Interviews: Heinz Ratz Tel. 0160/97752537, E-Mail: info@offensivbuero.de

06.06.2019 / 19 Uhr Infoveranstaltung „Braunkohle? – ENDE GELÄNDE“

Allgemein

INFOVERANSTALTUNG „Braunkohle? – ENDE GELÄNDE!“

Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran und wir befeuern ihn weiter u.a. mit Braunkohle-Verbrennung. Der Abbau und die Verstromung ist trotz besseren Wissens und massiver Proteste immer noch ein fester Bestandteil der Energieversorgung – in Deutschland und überall auf der Welt. Und die damit einhergehenden Probleme sind global und betreffen die Menschen überall auf der Welt.

06.06.2019 / 19 Uhr Infoveranstaltung „Braunkohle? – ENDE GELÄNDE“ weiterlesen →

05.03.19 um 20 Uhr INFO-Vortrag „Polizeigesetz stoppen“

Allgemein

Info-Vortrag zum neuen sächsischen Polizeigesetz

NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen! #NoPolG

Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD forciert mit dem aktuellen Entwurf für die neuen Polizeigesetze eine weitere massive Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch und knüpft damit an den autoritären Führungsstil vorheriger, stets CDU- geführter Staatsregierungen an. Wir stellen uns diesen Entwicklungen entschlossen entgegen. Das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und fordern den Landtag auf, es nicht zu verabschieden!

Unsere Kritik richtet sich insbesondere gegen folgende Verschärfungen des Gesetzes:
1 Ausweitung der Videoüberwachung, insbesondere mit Gesichtserkennung

Im Gesetz werden weitreichende Befugnisse für den Ausbau hin zu flächendeckender Videoüberwachung im öffentlichen Raum geschaffen. Zusätzlich soll im polnisch-/tschechischen Grenzgebiet in einem Radius von 30 km zur Grenze der Einsatz der stationären automatisierten Kennzeichenerfassung möglich sein. Dadurch wird die Überwachung von ganzen Städten, wie Zittau und Bautzen sowie die Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen möglich. Bei der Videografie im grenznahen Bereich sollen Bildaufnahmen von Passant:innen gefertigt werden, dabei werden auch Fahrer:innen- und Beifahrer:innen videografiert.
2 Maßnahmen gegen sog. Gefährder sowie deren Kontakt- und Begleitpersonen

Gegen alle Personen, bei denen die Polizei meint, dass sie irgendwann in der Zukunft eine schwere oder terroristische Straftat begehen könnten, sind künftig eine Reihe von Eingriffen möglich. Es können Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote ausgesprochen werden, Personen können längerfristig observiert und Telekommunikationsdaten überwacht werden. Gegen Personen, die verdächtig erscheinen, kann künftig auch die präventive Fußfessel zum Einsatz kommen. Und auch gegen ihre Kontakt- und Begleitpersonen können eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen eingesetzt werden. Zum Beispiel ist es möglich, die Wohnungen von Bekannten, Freund:innen und Familienmitgliedern, der von der Polizei verdächtigten Person zu überwachen. Leider haben die letzten Jahre gezeigt, dass die Polizei Sachsen besonders gerne, schnell und nach Gutdünken solche Mittel anwendet. Mehrere Ermittlungsverfahren gegen demokratisch Engagierte und Fußballfans, bei denen massenweise Beschuldigte und deren persönliches Umfeld beobachtet wurden, mussten später ergebnislos eingestellt werden, da sich die erhobenen Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht im Ansatz bestätigten. Selbst der so genannte Richtervorbehalt konnte solche Vorfälle in der Vergangenheit nicht verhindern.
3 Absenkung der Gefahrenschwellen

Die Polizei hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Die Befugnisse der Polizei zu einem bestimmten Zeitpunkt richten sich danach, welche Gefahr vorliegt, also z. B. ob die Gefahr abstrakt oder konkret ist. In den letzten Jahren ist ein Trend der Ausweitung solcher Gefahrenbegriffe zu beobachten. Die Polizei erhält dadurch einen größeren Spielraum zur Auslegung dieser Begriffe und so auch die Befugnis, viel früher einzugreifen. In der Regel wird nicht abschließend bestimmt, was mit „Gefahr“ eigentlich gemeint ist. Bei der so genannten abstrakten Gefahr kommt es, aufgrund der schwammigen Definition also vor allem darauf an, ob die Polizei die vorliegende Situation als typischerweise gefährlich einstuft. Auch durch die Ausweitung der so genannten „personifizierbaren Gefahrenlagen“ werden Maßnahmen gegen so genannten Gefährder weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr verlagert und schon dann zulässig, wenn noch kein konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist. Die Kriterien für das eine Gefahr begründende, individuelle Verhalten werden von der Polizei nicht bekannt gegeben, sodass sie praktisch jeden treffen können.
4 Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung

Das Mithören und Speichern laufender Kommunikation (Gespräche, SMS etc.) ist bereits heute in Ermittlungsverfahren wegen schwerer Straftaten möglich. Künftig soll die Polizei auch schon dann mithören und -lesen können, wenn sie denkt, dass eine solche Straftat in absehbarer Zeit, das bedeutet ohne konkreten Verdacht, begangen wird. Betroffen sind Verkehrs- und Bestandsdaten, also Daten wie der Name und das Geburtsdatum, aber auch Verbindungsdaten des Telefons.
5 Aufrüstung und Militarisierung der Polizei

Künftig erhält das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei Befugnisse zum Einsatz von Handgranaten und Maschinengewehren. Die auf dem gepanzerten Fahrzeug Survivor R angebrachte Befestigung für Maschinengewehre verdeutlicht den Grad der fortschreitenden Militarisierung der Polizei. Das SEK wurde wiederholt auf Demonstrationen eingesetzt. Die Grenzen der Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns werden dadurch überschritten, denn der zivilgesellschaftliche Protest wird durch martialisches Auftreten, wie beispielsweise in Wurzen im September 2017, eingeschüchtert. Auch die Bereitschaftspolizei wurde in den vergangenen Jahren systematisch aufgerüstet. Die Befugnisse der neuen Polizeibehörden, also der Ordnungsämter, werden massiv ausgeweitet. Neben Identitätsfeststellungen dürfen sie nun auch unmittelbaren Zwang ausüben Zudem sind sie künftig mit Schlagstock und Reizgas ausgerüstet.
6 Abschwächung des Schutzes von Geheimnisträger:innen

Mit dem neuen Polizeirecht soll künftig der Schutz von Berufsgeheimnisträger:innen aufgeweicht werden. Ärzt:innen, Psychotherapeut:innen und Journalist:innen sind im neuen Polizeigesetz schlechter gestellt. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.
Gegen den Weg in den autoritären Rechtsstaat – Für Demokratie und Bürgerrechte in Sachsen

Die neuen Polizeigesetze greifen in die Grundrechte ein und können uns alle treffen. Es reicht bereits, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch es muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits heute besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehenen Ausbau von Schleierfahndungen, die mit intelligenter Videoüberwachung und der präventiven gezielten Kontrolle von Personen kombiniert werden, wird beispielsweise die Möglichkeit rassistischer Polizeikontrollen erleichtert. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Drogenkonsument:innen, Streikende, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen. Auch werden neue Rechtsbegriffe eingeführt, deren Regelungsbereich bewusst schwammig bleibt und die eine weite Auslegung zulassen. Wann beispielsweise die „überschaubare Zukunft“ eintreten wird, die das Vorgehen gegen abstrakte Gefahren legitimieren, entscheidet im Zweifel die Polizei.

Im Jahr 2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze in rasantem Tempo verschärft, durch die der Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausgebaut wird. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Anlass um all jene Befugnisse auszubauen, die eine umfassende Überwachung ermöglichen. Gerade in Sachsen bleiben dagegen andere drängende Probleme – wie die grassierenden Mängel im Bildungsbereich („Lehrermangel“), Pflegekräftemangel, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Städten oder die Vernachlässigung der Infrastruktur auf dem Land sowie die immer größer werdende soziale Ungleichheit – seit Jahren ungelöst. Dabei fällt auf, dass Polizei und Innenministerium bei rassistischen Übergriffen und rechten Ausschreitungen, also da wo sie aktuell dringend benötigt würden, in den letzten Jahren systematisch versagt haben. Die sicherheitspolitischen Verantwortlichen lassen die Zivilgesellschaft im Regen stehen, während sie sich mit ihrer Law and Order Rhetorik bei der rechten Wähler:innenklientel anbiedern.

Die sächsische Staatsregierung versucht, wie auch andere Landesregierungen und das CSU-geführte Bundesinnenministerium, sich durch die neuen Polizeigesetze zu profilieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. So bereitet sie den Weg in den autoritären Polizei- und Überwachungsstaat! Menschen, die überwacht werden, sind unfrei und verändern ihr Handeln.

Wir kämpfen für Freiheit ohne Überwachung. Wir brauchen einen anderen Politikstil in Sachsen und eine demokratische Kontrolle der Polizei! Wir wollen eine gerechte Gesellschaft und soziale Antworten im Umgang mit den Problemen statt einer autoritären Sicherheitsarchitektur!

27.11.2018 „Zeit für Utopien“ Dokufilm

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Dokufilm „Zeit für Utopien“
27.11.18 um 20.30 Uhr in der Info-Lounge Görlitz

Nachhaltigkeit ist das Schlagwort unserer Zeit. Wenn man das Wort ernst nimmt, steht es für Umdenken und Handeln – weg von der Geiz-ist-geil-Mentalität, weg von der Wegwerfgesellschaft und der Profitmaximierung. Zwar sind Veränderungen auch im Kleinen möglich, doch oft scheitert es daran, Nachhaltigkeit im Alltag umzusetzen. ZEIT DER UTOPIEN zeigt lebensbejahende, positive Beispiele, wie man mit Ideen, und Gemeinschaftssinn viel erreichen kann.
So können 1,5 Millionen Menschen ausschließlich mit regionaler, frischer Biokost versorgt werden und urbanes Wohnen ist mit einem Bruchteil jener Energiemenge möglich, wie sie derzeit durchschnittlich pro Kopf verbraucht wird. Ein Smartphone kann auch fair produziert werden und eine ehemals dem Großkonzern Unilever-Konzern gehörende Teefabrik funktioniert nun sehr gut in Selbstverwaltung.
ZEIT FÜR UTOPIEN ist eine inspirierende filmische Entdeckungsreise zu den Einsteigern in eine neue Gesellschaft.

09.11.2018 Mahnwache in Görlitz

Allgemein

Aufruf zur Gedenkaktion „Mahnwache und Stolpersteine Putzen“ am 9. November um 17 Uhr in Görlitz (Salomonstraße 41)

Im Jahre 1938 brannten im gesamten Deutschen Reich unzählige Synagogen. Diese Pogrome bildeten einen weiteren Höhepunkt einer beispiellosen Verfolgung und Vernichtung von Mitbürger:innen. Heute werden erneut Schuldzuweisungen und Vorurteile laut und leider oft unbedacht an Stammtischen wiederholt. „Die Anderen“ werden als „Fremde“ für die politische und soziale Schieflage in der Bundesrepublik verantwortlich gemacht. Vergessen wir nie, wohin dies führte: zu millionenfacher Verfolgung, Entrechtung und der systematischen Ermordung von Juden/Jüdinnen, Sinti und Roma, politischen Gegner:innen und konfessionell Verfolgten, Homosexuellen und körperlich und geistig Behinderten. Wir wenden uns entschlossen gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus und rufen dazu auf, für ein demokratisches Miteinander, für Weltoffenheit und Zivilcourage einzutreten.

Darum:
Reinigen wir gemeinsam zur Mahnwache die Stolpersteine und entzünden an jedem Stolperstein eine Kerze zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der NS-Diktatur. Damit wir die Verbrechen in unserer Stadt wieder sichtbar machen!

Kommen auch Sie!

Yallah!?- über die Balkanroute -Eine Wanderausstellung über den „langen Sommer der Migration“ 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik-

Allgemein

20.06.2018 – 04.07.2018 im Kaufhaus Totschek Steinstraße 2-5 in Görlitz

Öffnungszeiten:
Mittwoch bis Freitag 16 -20 Uhr
Samstag 12-18 Uhr

Yallah!?- über die Balkanroute
-Eine Wanderausstellung über den „langen Sommer der Migration“ 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik-

Nach und nach rücken der Sommer 2015, March of Hope von Budapest nach Österreich und die „Willkommen!“ rufenden Menschen an deutschen Bahnhöfen immer weiter in die Ferne. Während 2015 die geöffneten Grenzen die Stimmung elektrisiert haben, ist die heutige Debatte zum Thema Flucht immer öfter dominiert von Diskussionen über Grenzsicherung, Terror und rassistischen Perspektiven. Dem entgegen soll mit dieser Ausstellung der lange Sommer der Migration 2015 und die Öffnung eines Korridors durch Süd-Osteuropa als relevantes politisches und historisches Ereignis festgehalten und gut aufgearbeitet einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden.

Die Ausstellung rückt drei Jahre später Geflüchtete als Hauptakteur_innen wieder in den Vordergrund und zeigt mit zahlreichen Audio,- Foto- und Videoaufnahmen sowie Kunstwerken ihre Sichtweisen auf Migration und Europa.

Für Gruppen und Schulklassen werden außerhalb der Öffnungszeiten Führungen angeboten.
Anmeldung unter: hausundhof@notraces.net

Die Ausstellung und das Begleitprogamm sind eine Kooperationsveranstaltung von HausundHof e.V., Café Hot Spot und Second Attempt e.V.

Begleitprogramm:
Vernissage: 20.06.2018 18 – 22 Uhr mit Input der Ausstellungsmacher_innen
21.06.2018 / 20 Uhr Kaufhaus Totschek Theater / Performance: Der Bruch
22.06.2018 / 18 Uhr Infoabend & Diskussion: Europäische Flüchtlingspolitik
26.06.2018 / 20 Uhr KüFa ] Input: Kampagne „you can’t evict a movement – you can’t evict solidarity“
04.07.18 / Film und Abschluss: Global Family

Mehr Informationen unter:

https://www.facebook.com/HottiHotSpot/
www.hospi30.blogsport.de

Wanderung der Ausstellung „yallah!? Über die Balkanroute“ beendet


„Betriebsratskampf von Rechts? – Wie die „neuen“ Rechten in die Betriebe wollen“

Allgemein

„Betriebsratskampf von Rechts? – Wie die „neuen“ Rechten in die Betriebe
wollen“

Freitag, 16.03.2018 um 18:30
Stadtbibliothek Görlitz, Jochmannstr. 2-3, 02826 Görlitz

Mit „Werde Betriebsrat“ verdichten sich die Zeichen, dass die Reaktionären aus dem Umfeld der „AfD“ das Potential, dass Pegida & Co. seit Jahren auf die Straße zieht, versuchen wollen gezielt in ihre Aktivitäten einzubinden. Neue Gewerkschaften braucht das Land. Zumindest wenn es nach Meinung der Organisation „EinProzent“ geht.

Anknüpfungspunkt hierbei ist eine breite Basis aller Werktätigen. Gezielt sollen hierbei Menschen für den Betriebsrat ausgebildet werden. Bisherige Erfolge sind exklusive Schulungen für die angehenden patriotischen Vertreter der deutschen Werktätigen, Zeitungen in Auflage von hunderttausenden und jede Menge auf Hochglanz polierte Werbevideos. Doch was steckt wirklich hinter diesen Bemühungen? Was für Organisationen sind maßgeblich in die Organisation verwickelt? Und was können wir gegen diese Bestrebungen von Rechts jetzt unternehmen?