REICHT DANN AUCH LANGSAM MAL!

Gewaltvolle Übergriffe ereignen sich seit mehreren Monaten regelmäßig in Bautzen. Rechtsextreme Sportgruppen machen organisiert Jagd auf Andersdenkende. Fast wöchentlich gibt es verletzte oder offensiv bedrohte Personen. Bei vergangenen Demonstrationen ist es von Mal zu Mal mehr zu militanten Übergriffen seitens rechter Sportgruppen gekommen, die abseits der angemeldeten Demonstrationsroute gezielt Jagd auf Gegendemonstranten machten. Auch hierbei gab es einige Verletzte. Davonlassen wir uns aber nicht einschüchtern. Zum mittlerweile fünften Mal innerhalb weniger Monate findet in Bautzen nun wieder eine fremdenfeindliche Demonstration der Partei „DIE RECHTE“
statt, zu der wiederholt mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden. Doch auch dieses Mal werden wir uns dem entgegen stellen.

Alle weiteren Informationen, Gegenaktionen erfahrt ihr schon bald hier.

http://bautzenstelltsichquer.blogsport.eu/

Der Erlös der heutigen Küfa wird komplett an den Verein Govinda e.V. gehen, der in Nepal Unterstützung für Waisenkinder leistet. Das Geld wird benötigt, um die vom Erdbeben betroffenen Projekte wieder aufzubauen.
Köch*innen werden auch noch gesucht – Zutaten sind ausreichend vorhanden. Kommt vorbei!

Inakzeptabel: Inhaftierung von Schutzsuchenden
Flucht ist kein Verbrechen, Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis. PRO ASYL appelliert an die Regierungsparteien, die geplanten Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende aus dem „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu streichen. Zudem fordern wir eine deutlich wirksamere gesetzliche Gestaltung der Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen.

Der Gesetzentwurf zur »Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« schafft die rechtliche Möglichkeit, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU-Staat eingereist sind, bevor dort über ihren Asylantrag entschieden worden ist. Damit droht vielen Menschen, die auf ihrer Suche nach Schutz und einem menschenwürdigen Leben die europäischen Dublin-Regelung verletzen, d.h. ihren Weg nach Deutschland über ein anderes EU-Land gefunden haben, zukünftig die Inhaftierung und anschließend die Abschiebung. Betroffen wären davon auch Menschen, die bei ihrer Familie oder Bekannten in Deutschland Aufnahme suchen.
Dies ist nicht akzeptabel. Flucht ist kein Verbrechen!

Drohende Behördenwillkür durch neue Bleiberechtsregelung

Auch die an sich positiv zu bewertende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete gibt im Kleingedruckten Anlass für große Besorgnis: Paragraph 11 Absatz 6 und Absatz 7 führen dazu, dass die Behörden Betroffene vom Bleiberecht ausschließen können, indem sie ihnen ein sogenanntes Aufenthaltsverbot aussprechen. Wer ein Aufenthaltsverbot erhalten hat, darf keinen Aufenthaltstitel erhalten – selbst wenn er sonst die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen würde. Der Gesetzgebergibt den Ausländerbehörden damit die Macht, nach eigenem Ermessen darüber zu entscheiden , wer das Recht auf eine Lebensperspektive in Deutschland hat – und wer nicht.

Dies nimmt der Bleiberechtsregelung ihre humanitäre Kraft und darf keinesfalls Wirklichkeit werden!

Weitere Informationen:
https://www.proasyl.de/de/home/inhaftierung-von-schutzsuchenden-verhindern/

Die Sächsische Staatsregierung verschärft aufgrund ihres politischen Unwillens, Überforderung und einer inhumanen Verwaltungspraxis die bereits bundespolitisch verankerte gesundheitsbezogene Diskriminierung von Asylsuchenden nach dem §§4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz. Unter den Folgen leiden und litten nicht nur Asylsuchende – wie z.B. der vor einem Jahr in Plauen verstorbene libysche Asylsuchende Ahmed J. – sondern auch Ärztinnen und Ärzte sowie Kommunalverwaltungen.

Um den Zugang von Asylsuchenden zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern fordert das Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden bereits seit langem die Einführung von elektronischen Gesundheitskarten (wie in Bremen und Hamburg) anstatt der bisher üblichen Krankenscheine (1). Die Krankenscheine müssen von Asylsuchenden vor jedem Arztbesuch beim Sozialamt der jeweiligen Kommune beantragt werden und es entscheiden darüber nicht etwa Medizinerinnen und Mediziner, sondern i.d.R. sachunkundige Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Gegen diese Praxis sprach sich nicht nur die Bundesärztekammer in einer klaren Stellungnahme (2013) aus, sondern auch die Sächsische Landesärztekammer wandte sich an den Innenminister Sachsens (2014), um ihn von der Notwendigkeit der Einführung elektronischer Gesundheitskarten zu überzeugen. Elektronische Gesundheitskarten für Asylsuchende in Dresden und Sachsen! weiterlesen →

Das unabhängige Filmpiratenkollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten steht unter existenzbedrohendem Beschuss. Eine Klage der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Handelsgericht Wien zwingt die Filmpirat*innen in ein Verfahren, was sehr viel Geld kosten wird und für sie eine schwere finanzielle Bedrohung ist. Von vielen Spenderinnen und Spendern wird es abhängen, ob die Filmpirat*innen in einem Jahr noch antifaschistische und antirassistische Dokumentionen drehen können.

Ausgangspunkt der Klage sind die Videobeiträge der Filmpiratinnen und Filmpiraten über den Jenaer Studenten Josef S. und seinen Prozess rund um den FPÖ-Akademikerball in Wien. Die Filmpirat*innen berichteten mit mehreren Videobeiträgen über den Prozess und die justiziellen Eigenheiten des österreichischen Staates und brachten so den Fall auch in Deutschland mit auf die politische Agenda.
Antifaschistisches Videokollektiv Filmpiraten durch FPÖ-Klage bedroht weiterlesen →

Der Tod von Khaled macht uns fassungslos! Der 20-jährige Eritreer wurde in der Nacht zu Dienstag im Dresdner Südosten offensichtlich getötet. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und der Familie!
Khaled ist aus Eritrea geflüchtet, weil er dort politische Repressionen erlitten hat. Hier in Deutschland suchte er Schutz und Hilfe. In Dresden wurde dieser Wunsch getötet. Khaled wurde getötet! Solidarität mit den von Rassismus betroffenen Menschen in Dresden statt Dialog mit PEGIDA weiterlesen →

Pressemitteilung vom 21.12.2014

In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ vom 18.12.2014 begründet Herrn Prof. Winfried
Stöcker seine Absage des Benefizkonzerts zugunsten von Flüchtlingen wie folgt:

„In jedem Fall missbrauchen es [das Asylrecht) die Afrikaner, die ungebeten übers Mittelmeer zu uns gelangen. Ich würde sie sofort wieder nach Hause schicken, dann lassen die nächsten solche gefährlichen Bootstouren bleiben, und keiner ertrinkt mehr – die einzige wirksame Prävention, besser als ein Aufruf des Papstes. Die reisefreudigen Afrikaner sollen sich dafür einsetzen, dass der Lebensstandard in ihrem Afrika gehoben wird, anstelle bei uns betteln zu gehen. Jeder Mensch verdient Mildtätigkeit. Aber jeder Mensch muss auch seinen Pflichten nachkommen. Jedes Volk muss sich seiner Peiniger und Tyrannen selbst entledigen. Jeder wehrtaugliche Mann in Syrien muss seine Familie schützen (…).“ Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V. zeigt Winfried Stöcker an weiterlesen →

Morgen, 05.01.15 um 19 Uhr zur CENTRUM-GALERIE Eingang Prager Strasse zu kommen.

Am 22.12.15 überfielen dort bewaffnete rassistische Schläger im Anschluss an die montägliche PEGIDA-Kundgebung migrantische Jugendliche. Organisierte rechte Hooligans schlugen und hetzten unter Mithilfe und Applaus weiterer PEGIDA-AnhängerInnen die jungen Menschen.
Wenn sich am 5.1.15 PEGIDA unter der Parole „Wir sind das Volk“ wieder zusammenfindet, werden wir an dem Platz sein, wo sie ihr wahres und
verrohtes Gesicht gezeigt hat. Gemeinsam und solidarisch gegen rassistische Hetze, Ignoranz und Terror. Wir überlassen die Straßen und Plätze nicht den RassistInnen!

Kommt nicht allein, achtet aufeinander!

Bringt Banner und Fahnen mit!

Quelle: addn.me

Am Montag, den 22. Dezember kam es nach einer PEGIDA-Großkundgebung zu einem brutalen Überfall auf migrantische Jugendliche in der Centrum-Galerie. Im einen Tag später veröffentlichten Polizeibericht war lediglich von einem verletzten PEGIDA-Demonstranten die Rede. Der 24-Jährige soll demnach auf der Prager Straße mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden sein. Nach Information von Hit-Radio-RTL erlitt der Mann aus Großenhain eine Stichverletzung am Oberschenkel. Erst auf der Rückfahrt mit dem Zug nach Großenhain sei dem Mann dann die Schwere seiner Verletzung aufgefallen. Woher der Mann seine Stichverletung hatte, ist noch ungeklärt. Für das rechte Internetportal PI-News stehen die Schuldigen bereits jetzt fest – es waren “Ausländer”. Die Vorgänge in der Centrum-Galerie blieben dagegen bislang nebulös. Informationen, die uns durch zwei Augenzeugen zugetragen wurden, könnten Licht ins Dunkel bringen und dürften starke Zweifel an der “weißen Weste” der PEGIDA-Anhängerschaft aufkommen lassen, denn sie rücken die “Messerattacke” in ein ganz anderes Licht. Dass den Behauptungen mit viel Skepsis begegnet werden muss, zeigt auch ein angeblicher Überfall in Großröhrsdorf. Der Ort war in die Schlagzeilen geraten, nachdem sich ein Überfall durch einen Asylsuchenden auf einen 23jährigen Bewohner des Ortes als frei erfunden herausgestellt hatte. Am Montag darauf war der angebliche Vorfall mehrfach bei PEGIDA zum Thema gemacht worden – eine Richtigstellung erfolgte jedoch nie. Interview: Hetzjagd auf Migranten in Dresden weiterlesen →