In der vergangenen Woche wurde im ehemaligen Praktiker-Baumarkt in der Hauptstraße 10 in Heidenau eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet. Schon im Vorfeld mobilisierten rechtsradikale Gruppierungen und Anwohner gegen die Einrichtung der Notunterkunft für Asylsuchende.

Am Freitag schließlich eskalierte die Situation. Während die Gegner der Asylunterkunft über Stunden direkt vor dem Gebäude randalierten, schien die Polizei mit der Situation völlig überfordert zu sein. Ihr gelang es nicht, die Gewaltexzesse rechter Schläger zu beenden. Am darauffolgenden Samstag: dieselbe Situation. Laut Medienberichten wurden 31 Polizeibeamte am Freitag und zwei am Samstag durch die Asylgegner*innen verletzt. Die Eskalation der fremdenfeindlichen Proteste hat eine neue Dimension erreicht und tritt in die unmittelbare Nachfolge der Proteste in Freital einige Wochen zuvor.

Die Sächsische Landesregierung scheint aus den Erfahrungen der vergangenen Monate nichts gelernt zu haben. Eine stark unterrepräsentierte und hilflos wirkende Polizei, welche die Flüchtlingsunterkunft schützen und zugleich Straftaten verhindern oder aufklären soll, reagiert erst als am Sonntag Asyl-Unterstützer*innen anreisten um sich schützend vor den Baumarkt zu stellen. Während rechtsradikale Gruppierungen öffentlich den Angriff auf die Unterkunft propagierten, äußerte sich die polizeiliche Strategie darin, die Unterstützer*innen zum Bahnhof und damit aus der Stadt zu treiben. Auf Seiten der Unterstützer*innen gab es zahlreiche Verletzte. Der braune Mob organisierte sich in Heidenau unterdes weiter in Kleingruppen. Was am vergangenen Wochenende in Heidenau passierte erinnert stark an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda.

Asyl ist ein Grundrecht! Der Schutz derer die nach Asyl suchen ebenso. Erneut steigt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in eineDiskussion ein, die bereits begonnen, nach Freital aber nicht weitergeführt wurde: Wie können derartige Ausschreitungen verhindert und bekämpft werden. Tillich kündigt die Härte des staatlichen Gewaltmonopols an. Dies versagte bereits am Samstagabend. Aus diesem Grund fordern wir einerseits eine Entkriminalisierung der Asyl-Unterstützer*innen, andererseits ein Demonstrationsverbot fremdenfeindlicher und rassistischer Gruppierungen vor Unterkünften von Asylsuchenden. Auch Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Neonazis und Rassist*innen:
„Den Typen keinen Millimeter Raum zu geben!“ Es ist nun an der Zeit Druck auf den Koalitionspartner CDU aufzubauen und klar Stellung gegen
Fremdenhass zu beziehen. Es muss sich etwas ändern und die SPD wird sich an ihren Aussagen auch in Zukunft messen lassen müssen.

Forderungen der Landesregierung nach einer effizienteren Abschiebepraxis, wie Sachsens Innenminister Ulbig heute erneut betonte, sind indes Wasser auf die Mühlen der Asylgegner und feuert die Proteste weiter an. Die Sächsische Landesregierung macht sich somit mitverantwortlich für die Unruhen und Ausschreitungen der vergangenen Tage.

www.saechsicher-fluechtlingsrat.de

Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ vom 20.08.15 – 30.09.15 im Rathaus in Görlitz

HausundHof e.V. mit der AG Asyl Görlitz zeigt in Kooperation mit dem Willkommensbündnis Görlitz und der Stadt Görlitz eine Informationsausstellung zum Thema: „Asyl ist Menschenrecht“. Die Ausstellung kann ab sofort bis zum 30.09.15 zu den Öffnungszeiten des Rathauses der Stadt Görlitz besichtigt werden.

Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz?

Aktuell sind mehr Menschen auf der Flucht als jemals nach dem Zweiten Weltkrieg. Die meisten von ihnen bleiben in ihrer Region – entweder als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in den Nachbarstaaten. Nur ein kleiner Teil kommt nach Europa, oft auf lebensgefährlichen Fluchtwegen.

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe wächst die Herausforderung an die Staaten Europas, unter ihnen Deutschland, sich ihrer Verantwortung zu stellen und mehr für den Schutz der Menschen zu tun. Was unternehmen sie, um den humanitären und politischen Verantwortung gerecht zu werden? Wie agieren sie gegenüber Flüchtlingen an ihren Grenzen? Wie sieht es mit der Bereitschaft aus, Menschen aufzunehmen und ihnen eine Lebensperspektive zu geben?

Diese Informationsausstellung versucht Antworten zu geben. Sie schildert die Lage in den Kriegs- und Krisengebieten sowie in den Nachbarregionen. Sie informiert über Fluchtursachen und Fluchtwege. Sie berichtet über die Situation an den EU-Außengrenzen sowie im Inneren Europas und Deutschlands.

PRO ASYL hat diese Ausstellung mit vielen Unterstützer*innen herausgegeben.

Wir als HausundHof e.V. mit der AG Asyl Görlitz haben sie gekauft und möchten sie nun allen Interessierten zur Verfügung stellen.

Die Ausstellung ist unter ag_asyl-gr@notraces.net auch ausleihbar und buchbar.

Augen Auf e.V. in eigener Sache:

Vom 22. auf den 23.6. wurde in unserem Büro eingebrochen und sehr viel Schaden angerichtet. Diebstahl, Vandalismus, Schmierereien, Zerstörungen – mutwillig und mit viel Energie ist hier zugeschlagen worden.
Die Täter werden noch ermittelt (hoffentlich), aber der Schaden ist nun mal da.

So kurz vor dem „Fußball grenzenlos“ trifft uns das schon heftig – und so haben wir uns entschieden, euch um Hilfe und Unterstützung zu bitten. Teilt den Flyer, beteiligt euch, werbt für uns – unterstützt unsere Arbeit oder bringt euch selber ein, in Sachsen im Augenblick grad sehr notwendig!

Wir sagen schon mal danke und versuchen das Chaos zu beseitigen und die Augen offen zu halten!

Augen Auf e.V.

REICHT DANN AUCH LANGSAM MAL!

Gewaltvolle Übergriffe ereignen sich seit mehreren Monaten regelmäßig in Bautzen. Rechtsextreme Sportgruppen machen organisiert Jagd auf Andersdenkende. Fast wöchentlich gibt es verletzte oder offensiv bedrohte Personen. Bei vergangenen Demonstrationen ist es von Mal zu Mal mehr zu militanten Übergriffen seitens rechter Sportgruppen gekommen, die abseits der angemeldeten Demonstrationsroute gezielt Jagd auf Gegendemonstranten machten. Auch hierbei gab es einige Verletzte. Davonlassen wir uns aber nicht einschüchtern. Zum mittlerweile fünften Mal innerhalb weniger Monate findet in Bautzen nun wieder eine fremdenfeindliche Demonstration der Partei „DIE RECHTE“
statt, zu der wiederholt mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden. Doch auch dieses Mal werden wir uns dem entgegen stellen.

Alle weiteren Informationen, Gegenaktionen erfahrt ihr schon bald hier.

http://bautzenstelltsichquer.blogsport.eu/

Der Erlös der heutigen Küfa wird komplett an den Verein Govinda e.V. gehen, der in Nepal Unterstützung für Waisenkinder leistet. Das Geld wird benötigt, um die vom Erdbeben betroffenen Projekte wieder aufzubauen.
Köch*innen werden auch noch gesucht – Zutaten sind ausreichend vorhanden. Kommt vorbei!

Inakzeptabel: Inhaftierung von Schutzsuchenden
Flucht ist kein Verbrechen, Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis. PRO ASYL appelliert an die Regierungsparteien, die geplanten Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende aus dem „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu streichen. Zudem fordern wir eine deutlich wirksamere gesetzliche Gestaltung der Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen.

Der Gesetzentwurf zur »Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« schafft die rechtliche Möglichkeit, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU-Staat eingereist sind, bevor dort über ihren Asylantrag entschieden worden ist. Damit droht vielen Menschen, die auf ihrer Suche nach Schutz und einem menschenwürdigen Leben die europäischen Dublin-Regelung verletzen, d.h. ihren Weg nach Deutschland über ein anderes EU-Land gefunden haben, zukünftig die Inhaftierung und anschließend die Abschiebung. Betroffen wären davon auch Menschen, die bei ihrer Familie oder Bekannten in Deutschland Aufnahme suchen.
Dies ist nicht akzeptabel. Flucht ist kein Verbrechen!

Drohende Behördenwillkür durch neue Bleiberechtsregelung

Auch die an sich positiv zu bewertende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete gibt im Kleingedruckten Anlass für große Besorgnis: Paragraph 11 Absatz 6 und Absatz 7 führen dazu, dass die Behörden Betroffene vom Bleiberecht ausschließen können, indem sie ihnen ein sogenanntes Aufenthaltsverbot aussprechen. Wer ein Aufenthaltsverbot erhalten hat, darf keinen Aufenthaltstitel erhalten – selbst wenn er sonst die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen würde. Der Gesetzgebergibt den Ausländerbehörden damit die Macht, nach eigenem Ermessen darüber zu entscheiden , wer das Recht auf eine Lebensperspektive in Deutschland hat – und wer nicht.

Dies nimmt der Bleiberechtsregelung ihre humanitäre Kraft und darf keinesfalls Wirklichkeit werden!

Weitere Informationen:
https://www.proasyl.de/de/home/inhaftierung-von-schutzsuchenden-verhindern/

Die Sächsische Staatsregierung verschärft aufgrund ihres politischen Unwillens, Überforderung und einer inhumanen Verwaltungspraxis die bereits bundespolitisch verankerte gesundheitsbezogene Diskriminierung von Asylsuchenden nach dem §§4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz. Unter den Folgen leiden und litten nicht nur Asylsuchende – wie z.B. der vor einem Jahr in Plauen verstorbene libysche Asylsuchende Ahmed J. – sondern auch Ärztinnen und Ärzte sowie Kommunalverwaltungen.

Um den Zugang von Asylsuchenden zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern fordert das Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden bereits seit langem die Einführung von elektronischen Gesundheitskarten (wie in Bremen und Hamburg) anstatt der bisher üblichen Krankenscheine (1). Die Krankenscheine müssen von Asylsuchenden vor jedem Arztbesuch beim Sozialamt der jeweiligen Kommune beantragt werden und es entscheiden darüber nicht etwa Medizinerinnen und Mediziner, sondern i.d.R. sachunkundige Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Gegen diese Praxis sprach sich nicht nur die Bundesärztekammer in einer klaren Stellungnahme (2013) aus, sondern auch die Sächsische Landesärztekammer wandte sich an den Innenminister Sachsens (2014), um ihn von der Notwendigkeit der Einführung elektronischer Gesundheitskarten zu überzeugen. Elektronische Gesundheitskarten für Asylsuchende in Dresden und Sachsen! weiterlesen →

Das unabhängige Filmpiratenkollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten steht unter existenzbedrohendem Beschuss. Eine Klage der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Handelsgericht Wien zwingt die Filmpirat*innen in ein Verfahren, was sehr viel Geld kosten wird und für sie eine schwere finanzielle Bedrohung ist. Von vielen Spenderinnen und Spendern wird es abhängen, ob die Filmpirat*innen in einem Jahr noch antifaschistische und antirassistische Dokumentionen drehen können.

Ausgangspunkt der Klage sind die Videobeiträge der Filmpiratinnen und Filmpiraten über den Jenaer Studenten Josef S. und seinen Prozess rund um den FPÖ-Akademikerball in Wien. Die Filmpirat*innen berichteten mit mehreren Videobeiträgen über den Prozess und die justiziellen Eigenheiten des österreichischen Staates und brachten so den Fall auch in Deutschland mit auf die politische Agenda.
Antifaschistisches Videokollektiv Filmpiraten durch FPÖ-Klage bedroht weiterlesen →

Der Tod von Khaled macht uns fassungslos! Der 20-jährige Eritreer wurde in der Nacht zu Dienstag im Dresdner Südosten offensichtlich getötet. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und der Familie!
Khaled ist aus Eritrea geflüchtet, weil er dort politische Repressionen erlitten hat. Hier in Deutschland suchte er Schutz und Hilfe. In Dresden wurde dieser Wunsch getötet. Khaled wurde getötet! Solidarität mit den von Rassismus betroffenen Menschen in Dresden statt Dialog mit PEGIDA weiterlesen →